§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Können Intelligence GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dmytro Belykh (nachfolgend „Auftragnehmer"), und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt Beratungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Bereich künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere die Konzeption, Entwicklung und Implementierung maßgeschneiderter KI-Lösungen, Prozessanalysen sowie damit verbundene Beratungsleistungen.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Vertrages wird.

(3) Soweit der Auftragnehmer kostenlose Leistungen erbringt (z. B. kostenlose Prozessanalyse, KI-Potenzial-Check), begründen diese keinen Rechtsanspruch auf weitere Leistungen und können jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Leistungen beim Auftragnehmer anzufragen.

(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Erbringung der Leistung zustande.

(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 4 Leistungserbringung

(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik und der vereinbarten Spezifikationen.

(2) Sofern keine feste Frist schriftlich vereinbart wurde, sind Zeitangaben und Liefertermine unverbindlich und stellen lediglich Schätzwerte dar.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Er bleibt dem Kunden gegenüber für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, gelten Festpreise.

(2) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.

§ 6 Abnahme

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung bzw. Bereitstellung zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen.

(2) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelrüge, gelten die Leistungen als abgenommen.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 7 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den im Vertrag vereinbarten Spezifikationen im Wesentlichen entsprechen.

(2) Im Falle eines Mangels ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist zwingend vorgeschrieben ist.

(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Änderungen des Kunden an den Leistungsergebnissen oder Einflüsse Dritter verursacht werden.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden ist in jedem Fall auf die Höhe der für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Nettovergütung begrenzt, maximal jedoch auf EUR 100.000.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Ausfallschäden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch KI-Systeme generierten Ergebnisse. KI-gestützte Ergebnisse stellen keine rechtsverbindlichen Auskünfte, Beratungen oder Empfehlungen dar. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor Verwendung eigenständig zu prüfen und zu validieren. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse in seinem Geschäftsbetrieb.

(6) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung von Drittanbieter-Software, Drittanbieter-Diensten, APIs, KI-Modellen oder Cloud-Infrastruktur entstehen, die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzt werden. Etwaige Störungen, Ausfälle oder Änderungen in der Verfügbarkeit von Drittanbieterdiensten liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers.

(7) Sämtliche Informationen auf der Website des Auftragnehmers, einschließlich Fallstudien, Anwendungsbeispiele, Referenzen, Statistiken und Zitate, dienen ausschließlich der allgemeinen Veranschaulichung und stellen keine verbindlichen Leistungszusagen dar. Dargestellte Ergebnisse und Zeitersparnisse sind projektspezifisch und können nicht auf andere Projekte übertragen werden.

(8) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 9 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vertraglich vereinbarten Arbeitsergebnissen ein.

(2) Vorbestehende Rechte des Auftragnehmers an eingesetzten Werkzeugen, Frameworks, Bibliotheken und Methoden bleiben beim Auftragnehmer. Der Kunde erhält insoweit ein nicht-exklusives Nutzungsrecht im Rahmen der vereinbarten Leistung.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, allgemeine Erkenntnisse und Know-how, die im Rahmen der Zusammenarbeit gewonnen werden (ohne vertrauliche Informationen des Kunden), für andere Projekte zu verwenden.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbefristet geheim zu halten und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden.

(2) Der Auftragnehmer unterliegt umfassenden Vertraulichkeitsverpflichtungen und wird keine personenbezogenen Daten, Geschäftsgeheimnisse, Projekt- oder Kundeninformationen öffentlich machen oder Dritten gegenüber offenlegen. Sämtliche auf der Website des Auftragnehmers dargestellten Fallstudien, Referenzen und Beispiele sind so anonymisiert und abstrahiert, dass keine Rückschlüsse auf bestimmte Kunden oder Projekte möglich sind.

(3) Kundendaten werden nicht für das Training von KI-Modellen verwendet. Kundendaten werden weder verkauft noch an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich und wurde vorab vereinbart.

(4) Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden eingehalten. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

(5) Sofern im Rahmen der Leistungserbringung eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO erfolgt, schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ab.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Tatsache der Zusammenarbeit mit dem Kunden sowie eine allgemeine Beschreibung der Art der erbrachten Leistung (ohne vertrauliche Details) zu Referenzzwecken zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Projektverträge enden mit Abschluss und Abnahme des vereinbarten Projekts.

(2) Dauerschuldverhältnisse (z. B. Wartungs- oder Supportverträge) können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre wesentlichen Vertragspflichten trotz schriftlicher Abmahnung und angemessener Nachfristsetzung nicht erfüllt.

§ 12 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, soweit diese auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt), wie beispielsweise Naturkatastrophen, Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen oder Ausfälle der Telekommunikationsinfrastruktur. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über das Eintreten und den voraussichtlichen Wegfall des Hindernisses informieren.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 1 Scope of Application

(1) These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") apply to all business relationships between Können Intelligence GmbH, represented by Managing Director Dmytro Belykh (hereinafter "Contractor"), and the contracting party (hereinafter "Client").

(2) Deviating, conflicting, or supplementary terms and conditions of the Client shall only become part of the contract if the Contractor has expressly consented to their validity in writing.

(3) The Contractor provides services exclusively to entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB (German Civil Code).

§ 2 Subject Matter

(1) The Contractor provides consulting and development services in the field of artificial intelligence (AI), in particular the design, development, and implementation of custom AI solutions, process analyses, and related consulting services.

(2) The exact scope of services is determined by the respective individual offer or service description, which becomes an integral part of the contract.

(3) Insofar as the Contractor provides free services (e.g., free process analysis, AI Potential Check), these do not establish any legal entitlement to further services and may be discontinued at any time without giving reasons.

§ 3 Offer and Contract Formation

(1) The presentation of services on the Contractor's website does not constitute a legally binding offer but a non-binding invitation to the Client to inquire about services.

(2) The contract is concluded upon written order confirmation by the Contractor or through the actual provision of services.

(3) Oral side agreements require written confirmation.

§ 4 Service Provision

(1) The Contractor provides services to the best of their knowledge and ability in compliance with recognized technical standards and the agreed specifications.

(2) Unless a fixed deadline has been agreed in writing, time estimates and delivery dates are non-binding and represent estimates only.

(3) The Contractor is entitled to engage qualified third parties (subcontractors) for the performance of services. The Contractor remains responsible to the Client for the proper delivery of services.

(4) The Client is obligated to provide the Contractor with all information, documents, and access required for the delivery of services in a timely and complete manner. Delays resulting from the Client's lack of cooperation shall extend agreed deadlines accordingly.

§ 5 Compensation and Payment Terms

(1) Compensation is based on the individually agreed offer. Unless otherwise agreed, fixed prices apply.

(2) All prices quoted are exclusive of statutory value-added tax (VAT).

(3) Invoices are due for payment without deduction within 14 days of receipt, unless otherwise agreed.

(4) In the event of late payment, the Contractor is entitled to charge default interest at a rate of 9 percentage points above the respective base interest rate in accordance with § 288 (2) BGB.

§ 6 Acceptance

(1) The Client is obligated to review the delivered services within 14 days of delivery or provision and to report any defects in writing.

(2) If no defect report is made within this period, the services shall be deemed accepted.

(3) Minor defects do not entitle the Client to refuse acceptance.

§ 7 Warranty

(1) The Contractor warrants that the services provided substantially conform to the specifications agreed in the contract.

(2) In the event of a defect, the Contractor is first entitled to provide remedy. If remedy fails after two attempts, the Client is entitled to their statutory rights.

(3) The warranty period is 12 months from acceptance, unless a longer period is mandatorily required by law.

(4) The Contractor assumes no warranty for defects caused by improper use, unauthorized modifications by the Client to the service deliverables, or third-party influence.

§ 8 Liability

(1) The Contractor shall be liable without limitation for damages arising from injury to life, body, or health based on an intentional or negligent breach of duty by the Contractor, its legal representatives, or vicarious agents.

(2) For all other damages, the Contractor shall only be liable in cases of intent, gross negligence, and breach of material contractual obligations (cardinal obligations). In the case of breach of material contractual obligations, liability is limited to the typical, foreseeable damage.

(3) Liability for typical, foreseeable damage is in any case limited to the net compensation agreed for the respective project, but not exceeding EUR 100,000.

(4) The Contractor shall not be liable for indirect damages, consequential damages, lost profits, data loss, or downtime damages, to the extent permitted by law.

(5) The Contractor assumes no liability for the accuracy, completeness, or timeliness of results generated by AI systems. AI-generated results do not constitute legally binding information, advice, or recommendations. The Client is obligated to independently review and validate AI-generated results before use. The Client bears sole responsibility for the use of results in their business operations.

(6) The Contractor shall not be liable for damages arising from the use of third-party software, third-party services, APIs, AI models, or cloud infrastructure employed in the provision of services. Any disruptions, outages, or changes in the availability of third-party services are beyond the Contractor's sphere of responsibility.

(7) All information on the Contractor's website, including case studies, use cases, references, statistics, and quotes, serve solely for general illustration purposes and do not constitute binding performance commitments. Results and time savings depicted are project-specific and cannot be extrapolated to other projects.

(8) The limitations of liability shall also apply in favor of the Contractor's employees, representatives, and vicarious agents.

§ 9 Intellectual Property and Usage Rights

(1) Upon full payment, the Contractor grants the Client a simple, unlimited right of use in terms of time and territory for the contractually agreed work results.

(2) Pre-existing rights of the Contractor to tools, frameworks, libraries, and methods employed shall remain with the Contractor. The Client receives a non-exclusive right of use within the scope of the agreed services.

(3) The Contractor is entitled to use general knowledge and know-how gained during the cooperation (without confidential Client information) for other projects.

§ 10 Confidentiality and Data Protection

(1) Both parties undertake to keep confidential all confidential information of the other party obtained in the course of contract initiation and performance, for an unlimited period of time, and to use it only for contractual purposes.

(2) The Contractor is subject to comprehensive confidentiality obligations and shall not publicly disclose or reveal to third parties any personal data, trade secrets, project details, or client information. All case studies, references, and examples presented on the Contractor's website are anonymized and abstracted in such a way that no conclusions can be drawn about specific clients or projects.

(3) Client data will not be used for training AI models. Client data will not be sold or shared with third parties unless necessary for contract performance and agreed upon in advance.

(4) The data protection provisions of the General Data Protection Regulation (GDPR) shall be complied with. Details are governed by the Contractor's Privacy Policy.

(5) If the performance of services involves data processing on behalf of the Client within the meaning of Art. 28 GDPR, the parties shall enter into a separate Data Processing Agreement (DPA).

(6) The Contractor is entitled to use the fact of the cooperation with the Client and a general description of the type of services provided (without confidential details) for reference purposes, unless the Client expressly objects in writing.

§ 11 Term and Termination

(1) Project contracts end upon completion and acceptance of the agreed project.

(2) Continuing obligations (e.g., maintenance or support contracts) may be terminated by either party with three months' notice to the end of the month, unless otherwise agreed.

(3) The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. Good cause exists in particular if a party fails to fulfill its material contractual obligations despite written warning and a reasonable extension of time.

§ 12 Force Majeure

Neither party shall be liable for delays or non-performance attributable to circumstances beyond their reasonable control (force majeure), such as natural disasters, pandemics, strikes, official orders, or failures of telecommunications infrastructure. The affected party shall promptly inform the other party of the occurrence and expected cessation of the impediment.

§ 13 Final Provisions

(1) The laws of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

(2) The place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract shall be the registered office of the Contractor, to the extent permitted by law.

(3) Should individual provisions of these GTC be or become wholly or partially invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The invalid provision shall be replaced by a provision that most closely approximates the economic purpose of the invalid provision.

(4) Amendments and supplements to these GTC must be in writing. This also applies to the waiver of this written form requirement.